Kommunalpolitik

 
 

Das Who is Who der Altlastensanierung

Promi-Auflauf in Neuschloß beim kleinen Festakt zum Start des vierten Sanierungsabschnitts. Schauen Sie mal, wer dabei war. Hätten Sie alle erkannt?

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Bilder: Michael Bayer

Ausnahmezustand in Neuschloß

Betreten der Baustelle - diesmal erwünscht“Betreten der Baustelle verboten”, gilt üblicherweise für die Baustellen-Bereitstellungsfläche an der Landesstraße. Diesmal verhält es sich genau andersherum: Betreten ist ausdrücklich erwünscht – für die Betroffenen der Altlastensanierung genauso wie für viel Prominenz aus Neuschloß, Lampertheim, Biebesheim, Darmstadt und Wiesbaden. Der Anlass: ein kleiner Festakt in einem Zelt. Eine illustre Runde erklärt den dritten Sanierungsabschnitt feierlich als beendet – und gibt zugleich die Arbeiten für den vierten Teil frei.

Regierungspräsident Johannes BaronRegierungspräsident Johannes Baron ist bis ins Detail informiert. Er plaudert aus dem Nähkästchen: Jene Messgeräte, die die Planer aus Angst vor einstürzenden Häusern am Wall zwischen Lindenweg und Erlenweg aufstellen ließen, hätten ihre Empfindlichkeit bewiesen und Alarm geschlagen – etwa wenn die Anwohner Nägel in die Wand hauten oder ihre Rollläden etwas zu schwungvoll runterließen. Baron verteilt viel Lob – unter anderem an den Projektbeirat und das Bürgerbüro “für die konstruktive Begleitung und Kommunikation der gemeinsam zu bewältigenden großen und sehr sensiblen Aufgabe”.

Anwohnern und Grundstückseigentümern dankt der Regierungspräsident für ihre Geduld, die sie seit Beginn der Sanierungsarbeiten bewiesen hätten und bis zum Abschluss der Arbeiten im Jahr 2011 noch aufbringen müssten. Ein Rundgang durch die Straßen habe ihm gezeigt, die Neuschlößer nutzten die Altlastenbeseitigung auch für eine “Sanierung des Erscheinungsbildes” – viele Anwohner verschönern im Rahmen der Wiederherstellung Garten und Haus zusätzlich aus eigener Tasche. Ein Aspekt, den später auch Lampertheims Bürgermeister Erich Maier anspricht: “Der Stadtteil Neuschloß war schon immer herausragend – nach der Sanierung wird er noch schöner.”

Referatsleiter Altlastensanierug im Hessische Umweltministerium, Mustafa DönmezFür das Hessische Umweltministerium spricht der Referatsleiter Altlastensanierug, Mustafa Dönmez - ein Freund von “Johannes” aus alten Tagen im hessischen Landtag, wie er sich vorstellt. Regierungspräsident Johannes Baron saß für die FDP im Parlament, Dönmez “für eine andere Partei”, sagt er – und meint die Grünen. Dönmez wortspielt, “in Lampertheim macht das Land Boden gut” – und verspricht, man werde dafür auch weiter die nötigen Mittel bereitstellen. Die Kosten habe man weitgehend im Griff, sie lägen etwa zehn Prozent über dem Ansatz.

Kein Dönmez ohne augenzwinkernde Provokation mit handfestem Hintergrund – so auch diesmal. Das Land habe ja schon mehrfach kleine Feiern ausgerichtet zum Abschluss von Sanierungsabschnitten. Für das große Fest am Ende aller Arbeiten sehe er nun die Stadt in der Pflicht. Bürgermeister Maier kontert geschickt zurück: ja, man werde die Feier ausrichten – und sie sogar noch größer machen, wenn es Dönmez tatsächlich mal gelinge, auch die Hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger mitzubringen.

Ortsvorsteher Gottlieb OhlOrtsvorsteher Gottlieb Ohl, Parteikollege Barons, ergänzt, der Ortsbeirat plane schon ein Schlossfest mit Livemusik. Ohl erinnert, nicht alle, die für die Sanierung gekämpft haben, können die Umsetzung erleben. Die Frage aus frühen Diskussionen: “Muss man hier überhaupt sanieren?” beantworte die Menge der Gifte, die aus Boden und Grundwasser geholt werden.

Sanierungsplaner Ulrich Urban von der HIM-ASGSanierungsplaner Ulrich Urban von der HIM nennt die Größen: Er rechnet, dass am Ende 320 Tonnen an Schwermetallen abtransportiert wurden und 250 Gramm Dioxin – “schon ein Gramm Dioxin ist eine Dimension, die ist wahnsinnig”. Die Arbeiten würden sich minimal verzögern: “Ich denke, drei Monate länger kann man bei neun Jahren Sanierung akzeptieren.”

Bürgermeister Erich MaierErnste Worte spricht Bürgermeister Erich Maier: “Wir als Stadt Lampertheim haben hier große Verantwortung, weil wir in Neuschloß die Baugebiete ausgewiesen haben. Zu dieser Verantwortung stehen wir.” Bisher hat das die Stadt 14 Millionen Euro gekostet. Ortsvorsteher Ohl streicht den fairen Umgang mit Neuschloß ebenfalls heraus und dankt dafür.

Chefin der HIM-Sanierer, Birgit Schmitt-Biegel.Die Chefin der HIM-Sanierer aus Biebesheim, Birgit Schmitt-Biegel, erinnert an die Ursache allen Übels in Neuschloß. Die Sodafabrik (Volksmund) habe ein Jahrhundert lang gearbeitet. Jetzt brauchen die nachfolgenden Generationen ein Jahrzehnt, um die Überbleibsel zu sichern oder zu entfernen. Sie wünscht zudem einen unfallfreien Fortgang der Arbeiten.

Sprecherin des Projektbeirats und Vorsitzende des Altlastenvereins, Carola BiehalDie Sprecherin des Projektbeirats und Vorsitzende des Altlastenvereins, Carola Biehal, erinnert daran, wie im Laufe der Arbeiten Häuser zitterten, Nerven blank lagen, die Neuschlößer laut und heftig diskutierten – aber am Ende auch Lösungen fanden. PAN und Verein hätten viele Verhandlungen, Diskussionen und vermittelnde Gespräche geführt. “Nach fast sechs Jahren können wir sagen, alle haben dazu gelernt. Die allgemeine Zusammenarbeit läuft mittlerweile in einem guten Klima und mit gegenseitigem Respekt.”

Altlast-neuschloss.de dokumentiert die komplette Rede des Projektbeirats (pdf).

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PAN diskutiert mit Verwaltung und Gutachtern

Die Stadtverwaltung stellte im Frühjahr ein Gutachten zum Sodabuckel vor, das in einer Empfehlung für die Sanierung mündete. Projektbeirat und Altlastenverein schickten daraufhin einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, den Ortsvorsteher und den Forst, in dem wir Fragen und Bedenken vortrugen. Jetzt kamen als Reaktion darauf im Stadthaus Vertreter des Projektbeirats, des zuständigen Ingenieurbüros und der Verwaltung zusammen.
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LZ fragt Bedenken des PAN ab

Die Lampertheimer Zeitung ist auf die Bedenken von Projektbeirat und Altlastenverein aufmerksam geworden, was die Gutachter-Empfehlung zur Sanierung des Sodabuckels betrifft. Redakteur Oliver Lohmann besuchte uns, um nachzufragen – heraus kam eine sehr gute Beschreibung der Lage (Bild).

Der PAN habe das Papier, das in der Empfehlung einer Sanierungsvariante mündet, “ausgiebig studiert. Und dabei sind den PAN-Mitstreitern Unklarheiten aufgefallen. Diese sollen in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung und dem Gutachter CDM am 17. September besprochen werden.” Neben Details zu unseren Bedenken ist in der Folge auch Thema, wie sich eine ICE-Trasse bei Neuschloß auf die Altlasten auswirken könnte.
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SPD tauscht sich mit dem PAN aus

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Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort über die Altlasten auf dem Sodabuckel – und legt dabei auch Wert auf die Meinung von Projektbeirat und Altlastenverein. In dem Treffen fasst Fraktionschef Hans Hahn die Lage zusammen. Die Lampertheimer Zeitung schreibt mit: “Messungen haben Ende 2008 ergeben, dass die Dioxinbelastung auch im flachen Teil des Sodabuckel-Geländes hoch ist. ‘Man muss das Areal also komplett umschichten, neu modellieren und absichern’, meinte Hahn.” Idealerweise solle danach wieder Wald wachsen. Das sei für alle Zeiten am sichersten und erspare Ersatzaufforstungen an anderer Stelle.

Zudem berichtet Hahn, der Magistrat habe den Auftrag vergeben, berechnen zu lassen, welche Mehrkosten entstünden, wenn wieder Wald wüchse. Denn die laut einem Gutachten billigste Lösung für den Sodabuckel erlaube nur Buschwerk, erinnert Oliver Lohmann in der LZ.
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Sodabuckel: PAN zieht die Bremse

Sodabuckel - GefahrBisher drückten Altlastenverein und Projektbeirat immer aufs Tempo, wenn es um die Sanierung des Sodabuckels ging – jenem Gifthügel also, der hinter der Siedlung liegt und den die Stadt nach den Arbeiten auf den bewohnten Grundstücken angehen will und muss. Doch nun sind wir die Bremser: Wir haben in einem Brief an die Fraktionen der Parteien im Stadtparlament, an Bürgermeister Erich Maier und den Ortsbeirat darum gebeten, die geplante Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über die Grundlagen der Sodabuckel-Sanierung Anfang Juli zu stoppen. Das klingt überraschend, hat aber triftige Gründe. Vielleicht haben wir sowas wie die Notbremse gezogen.
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Wald für den Sodabuckel?

Wald auf dem SodabuckelDer Ortsbeirat strebt geschlossen an, dass nach der Sanierung des Sodabuckels wieder ein Wald entsteht. Bisher gingen viele davon aus, dass eine solche Folgenutzung zu teuer werden könnte. Volker Harres, SPD-Beiratsmitglied und Revierförster, sowie Paul Schneider (FDP) rechneten vor, dass der Baumbewuchs kaum teurer komme als eine Sanierung ohne. Am Ende forderte das Stadtteilparlament den Magistrat einstimmig auf, die Mehrkosten für einen Wald genau zu ermitteln. (Zum Wald auf dem Sodabuckel siehe auch unsere Fotostrecke Blick hinter den Zaun.)
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Ortsbeirat in der Presse

Oliver Lohmann berichtet in der Lampertheimer Zeitung über die Bedenken des Projektbeirats in Bezug auf die Variantenstudie, wie der Sodabuckel saniert werden soll: “Der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) hatte politische Entscheidungsträger in Lampertheim angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Fachgutachten einige Fragen offen lasse.” Es bestehe die Möglichkeit, dass das Gefährdungspotenzial für das Grundwasser höher ist als bisher angenommen. Bürgermeister Erich Maier “versicherte, über die PAN-Bedenken wolle man sich nicht hinwegsetzen. Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, um zu einem für alle tragfähigen Ergebnis zu kommen.”

Uwe Rauschelbach geht im Südhessen Morgen ins Detail – und lobt die Neuschlößer Initiativen.
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Sodabuckel in der Politik

Die Stadtverwaltung präsentiert den politischen Gremien ein Gutachten, das drei Sanierungsvarianten für den Sodabuckel vorstellt. (Wir erläutern das Werk an dieser Stelle.) Die Presse berichtet über die Diskussionen im Ortsbeirat und den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Debatten.
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Der Dioxinwall ist überall

Beim Sodabuckel gilt eines schon immer: Je genauer man hinschaut, desto gefährlicher wird er. Jetzt hat die Stadtverwaltung einmal mehr Gutachter auf den eingezäunten Hügel geschickt. Die Fachleute sollten klären, wie die Kommune die Abfallhalde der ehemaligen chemischen Fabrik sichern lassen kann. Raus kamen drei Varianten, eine Empfehlung – und die Erkenntnis, dass der Sodabuckel vielerorts noch weit mehr mit dem Seveso-Stoff Dioxin vergiftet ist als auf dem Dioxinwall, der bisher als Belastungsschwerpunkt galt.

Die Werte liegen in der Spitze 58-mal höher als es in Gärten erlaubt wäre oder – ein Vergleich, der noch besser passt – ewa 290-mal höher als auf Kinderspielplätzen erlaubt. Der Sodabuckel war ja mal ein städtischer Kinderspielplatz. Vor allem die flachen Stellen sind betroffen in der Verlängerung des Alten Lorscher Wegs und entlang des Wegs zur Trimm-Dich-Strecke in Richtung Bürstadt. Der Buckel selbst ist weniger mit Dioxin belastet – dafür umso mehr mit Schwermetallen.

Die Gutachter diskutieren drei Varianten zur Sanierung


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Sodabuckel: Politik soll aktiv werden

Der Sodabuckel rückt wieder ins Blickfeld der Lampertheimer Kommunalpolitik. Jüngst kam der Arbeitskreis Altlasten zusammen, in dem Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung und des Projektbeirats miteinander die Sanierung in Neuschloß besprechen.

Die Stadtverwaltung hat eine Voruntersuchung erstellen lassen, wie man den Sodabuckel sanieren könnte. Die Fraktionen sind aufgefordert, sich gleich in den ersten Wochen des neuen Jahres mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dabei wird es um viel Geld gehen – und auch schon darum, wie der Sodabuckel später einmal genutzt werden soll. Mehr dazu in Kürze.

Der Beirat lobt

Wer hätte das gedacht? Der Projektbeirat kann auch loben. Im Ortsbeirat informierte Sprecherin Carola Biehal über den Sachstand der Sanierung. “Und nun möchte ich ein Lob weitergeben”, wird sie von der Lampertheimer Zeitung zitiert. Ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern, die vom dritten Sanierungsabschnitt betroffen sind, sei “sehr positiv ausgefallen”. Bis auf Kleinigkeiten oder Probleme, die zeitnah behoben wurden, hätten die Eigentümer kein Grund zur Klage geäußert.

In der gleichen Sitzung diskutierte der Ortsbeirat der Neugestaltung des Schlosshofes, wenn die Wiederherstellung ansteht. Wie der Südhessen Morgen zusammenfasst, weiß man bisher noch nichts Genaueres.

Raus aus dem Rhein, rauf auf den Sodabuckel

Nachdem sie schon in Neuschloß waren, radeln die Lampertheimer Sozialdemokraten weiter, um vor Ort neue Ideen zu suchen. Fündig wurden sie am Altrhein. Der ist ja, ähnlich wie der Sodabuckel, verdreckt. Den Mitgliedern des Kanu-Clubs passt das genauso wenig wie jenen des Wassersportvereins; sie sorgen sich um Erhalt ihrer Sportstätte, wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. “Sie wünschen sich eine Sanierung.” Die aber wurde bisher als zu teuer verworfen.

Karl-Heinz Horstfeld, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, kündigt nun an: “Wir werden versuchen, am Altrhein endlich mal etwas zu bewegen.” Genauer: den Dreck aus dem Altrhein. Und zwar von Lampertheim nach Neuschloß. So stellt sich das jedenfalls Hans Hahn vor, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament. Die Zeitung wörtlich: “Zur diskutierten Ausbaggerung des Gewässers schlug Hahn vor, aus dem Altrhein gepumptes Erdreich für die Sanierung des Sodabuckels in Neuschloß zu nutzen.” Denn dort braucht man ja in der Tat Material, um das verseuchte Erdreich abzudecken.
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Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

Für eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, “in intensiven Diskussionen” wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kündigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle “diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht für alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen”.

Derzeit gilt eine Lösung, die der Projektbeirat in vielen Gesprächen mit Stadt, Land und Sanierern mit ausgehandelt hat: Demnach kommt der hochgiftige Dioxinwall wesentlich früher als zunächst gedacht weg, nämlich zeitgleich mit der Sanierung der angrenzenden Buchenweg-Grundstücke im Jahr 2010. Dafür wird das belastete Material – wie später alles weitere Material vom Rand des Sodabuckels – in den oberen Teil des Sodabuckels gebracht und gesichert. Diese Lösung würde die Stadt nichts kosten, weil sich das Land andere, zunächst geplante Arbeiten sparen kann.

Nun also will die FDP stattdessen den Dioxionwall entsorgen lassen. Und auch andere Fraktionen scheinen nicht abgeneigt, wie der Südhessen Morgen zusammenträgt.
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PAN und Dioxinwall im Ortsbeirat

Die Lampertheimer Zeitung vom 24. November 2007 berichtet aus dem Ortsbeirat: “Der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) kämpft nach wie vor für eine baldige Sanierung des Sodabuckels, vor allem des dortigen Dioxinwalls. PAN-Sprecherin Carola Biehal forderte in der Neuschlösser Ortsbeiratssitzung am Donnerstagabend, den Dioxinwall in den fünften Sanierungsabschnitt miteinzubeziehen.”

In Gesprächen mit dem Bürgermeister, dem Forst, dem Regierungspräsidium und dem Umweltministerium sei nach einer Lösung gesucht worden, die derzeit ausgearbeitet werde und zeitnah vorgestellt werden solle.

Ortsbeirat: Dioxinwall und Wiederherstellung

Der Sodabuckel ist Thema im Ortsbeirat. Ortsvorsteher Gottlieb Ohl (FDP) fordert laut Südhessen Morgen: “Auf jeden Fall” müsse der Dioxinwall weg.
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Empfehlungen des Ortsbeirats gelten

 
Dem Wunsch des Ortsbeirats, die Sicherung des Sodabuckels zügig anzugehen, haben sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. Das berichtet der Südhessen Morgen.
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Städtischer Arbeitskreis Altlasten tagt

Bürgermeister Erich Maier hat die nächste Sitzung des städtischen Arbeitskreises Altlasten einberufen – für Montag, 18. Juni. Auch der Projektbeirat ist Mitglied des Gremiums.
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Grüne besichtigen Sodabuckel

Ursula Hammann in NeuschloßDie Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Hammann, macht sich auf Einladung der Stadtverordnetenfraktion ihrer Partei vor Ort ein Bild vom Sodabuckel. Auch der Projektbeirat ist eingeladen.
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SPD besichtigt Sodabuckel

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung besichtigt den Sodabuckel – unter Anleitung von Stephan Frech von der Stadtverwaltung. Anschließend diskutiert die – sichtlich beeindruckte – Fraktion mit Vertretern des Projektbeirats. Tenor: Man habe “die Brisanz bisher nicht so eingeschätzt wie sie sich jetzt darstelle”.
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