Schlagwort: Stadtverordnete

Stadtverordnete vergeben Sodabuckel-Sanierung neu

Die Sanierung des Sodabuckels kann weitergehen. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht, wie die jüngste Stadtverordnetenversammlung zeigte. Nachdem die Stadt ihren Vertrag mit dem bayerischen Unternehmen Michel Bau gekündigt hatte, weil die Arbeiten monatelang nicht richtig vorankamen, musste die Lokalpolitik nun über das weitere Vorgehen entscheiden.

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PAN diskutiert mit Verwaltung und Gutachtern

Die Stadtverwaltung stellte im Frühjahr ein Gutachten zum Sodabuckel vor, das in einer Empfehlung für die Sanierung mündete. Projektbeirat und Altlastenverein schickten daraufhin einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, den Ortsvorsteher und den Forst, in dem wir Fragen und Bedenken vortrugen. Jetzt kamen als Reaktion darauf im Stadthaus Vertreter des Projektbeirats, des zuständigen Ingenieurbüros und der Verwaltung zusammen.

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SPD tauscht sich mit dem PAN aus

Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort über die Altlasten auf dem Sodabuckel – und legt dabei auch Wert auf die Meinung von Projektbeirat und Altlastenverein. In dem Treffen fasst Fraktionschef Hans Hahn die Lage zusammen. Die Lampertheimer Zeitung schreibt mit: „Messungen haben Ende 2008 ergeben, dass die Dioxinbelastung auch im flachen Teil des Sodabuckel-Geländes hoch ist. ‚Man muss das Areal also komplett umschichten, neu modellieren und absichern‘, meinte Hahn.“ Idealerweise solle danach wieder Wald wachsen.

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Sodabuckel: PAN zieht die Bremse

Bisher drückten Altlastenverein und Projektbeirat immer aufs Tempo, wenn es um die Sanierung des Sodabuckels ging – jenem Gifthügel also, der hinter der Siedlung liegt und den die Stadt nach den Arbeiten auf den bewohnten Grundstücken angehen will und muss. Doch nun sind wir die Bremser: Wir haben in einem Brief an die Fraktionen der Parteien im Stadtparlament, an Bürgermeister Erich Maier und den Ortsbeirat darum gebeten, die geplante Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über die Grundlagen der Sodabuckel-Sanierung Anfang Juli zu stoppen. Das klingt überraschend, hat aber triftige Gründe. Vielleicht haben wir sowas wie die Notbremse gezogen.

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Sodabuckel: FDP bringt Geld aus Brüssel ins Gespräch

Die FDP aus Kreis, Stadt und Stadtteil hat ihren EU-Abgeordneten Wolf Klinz nach Neuschloß eingeladen. Gekommen waren auch Ulrich Urban, Projektleiter der Altlastensanierung, Bürgermeister Erich Maier und Carola Biehal vom Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN), wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. Die große Frage war: Kann Lampertheim aus Brüssel Geld für die Sanierung des Sodabuckels erwarten?

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Raus aus dem Rhein, rauf auf den Sodabuckel

Nachdem sie schon in Neuschloß waren, radeln die Lampertheimer Sozialdemokraten weiter, um vor Ort neue Ideen zu suchen. Fündig wurden sie am Altrhein. Der ist ja, ähnlich wie der Sodabuckel, verdreckt. Den Mitgliedern des Kanu-Clubs passt das genauso wenig wie jenen des Wassersportvereins; sie sorgen sich um Erhalt ihrer Sportstätte, wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. „Sie wünschen sich eine Sanierung.“ Die aber wurde bisher als zu teuer verworfen. Karl-Heinz Horstfeld, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, kündigt nun an: „Wir werden versuchen, am Altrhein endlich mal etwas zu bewegen.“ Genauer: den Dreck aus dem Altrhein. Und zwar von Lampertheim nach Neuschloß.

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Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

Für eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, „in intensiven Diskussionen“ wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kündigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle „diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht für alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen“.

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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafür gekämpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-Grundstücken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der Hügel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten Grundstücke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie später die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des Südhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

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Der Dioxinwall verschwindet bald

Eine wichtige gute Nachricht besonders für jene Neuschlößer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon früher. Stadt und Land haben sich darauf verständigt, die wahrscheinlich größte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon während der Sanierung der angrenzenden bewohnten Grundstücke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungen des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen.

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Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die städtischen Gremien auf, „eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafür nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen“. Bürgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der Südflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der Grundstücke im Wohngebiet während des fünften Abschnitts.

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Sodabuckel: Projektbeirat schreibt Politikern

Der Projektbeirat erläutert seine Position zum Sodabuckel in einem Brief, der an alle Stadtverordneten und Stadträte geht. Hier des Dokument im Wortlaut. Die Lokalpresse berichtet kurz danach darüber. Der Südhessen Morgen schreibt am 8. März unter anderem: „Dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) ist es ernst: Um noch einmal auf die Problematik Sodabuckel im Rahmen der Gesamtsanierung aufmerksam zu machen, hat er jetzt einen vierseitigen Brief an alle Lampertheimer Stadtverordneten und Stadträte geschickt – insgesamt 58 Stück. Nun könne wirklich niemand mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, sagte PAN-Pressesprecher Michael Bayer gegenüber unserer Zeitung.“

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Pressegespräch zum Sodabuckel

Der Projektbeirat lädt die Lampertheimer Zeitung und den Südhessen Morgen zum Pressegespräch ein. Wir erläutern unseren Ärger über die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 13. Februar 2007, in der bekannt wurde, dass das Land nicht wie zunächst vorgesehen die Südflanke des Sodabuckels in die Sanierung der bewohnten Grundstücke miteinbezieht (und in der Politiker ziemlich unqualifizierte Bemerkungen über die Sanierung losließen).

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Land sichert nicht Sodabuckel-Südflanke

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird bekannt, dass das Land nicht wie in der Planung des dritten bis fünften Sanierungsabschnitt vorgesehen die Südflanke des Sodabuckels miteinbezieht. Einige Vertreter der Fraktionen zeigen sich ziemlich uninformiert; sie fallen etwa aus allen Wolken, als erwähnt wird, dass die Stadt sanierungsverantwortlich sei.

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Straßensanierung ein Teilerfolg

Als einen Teilerfolg wertet der Projektbeirat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in den Straßen des Stadtteils einen Graben für die Versorgungsleitungen zu sanieren. „Wir haben uns den kompletten Austausch des Bodens unter der Fahrbahn und den Gehwegen gewünscht“, sagt Sprecher Michael Bayer. Nur dann könnten die Anwohner künftig gut schlafen, wenn plötzlich eine Versorgungsleitung platzt. Die beschlossene Variante sieht der PAN als Kompromiss zwischen der Ideallösung und dem Möglichen.

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