PAN diskutiert mit Verwaltung und Gutachtern

Die Stadtverwaltung stellte im Frühjahr ein Gutachten zum Sodabuckel vor, das in einer Empfehlung für die Sanierung mündete. Projektbeirat und Altlastenverein schickten daraufhin einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, den Ortsvorsteher und den Forst, in dem wir Fragen und Bedenken vortrugen. Jetzt kamen als Reaktion darauf im Stadthaus Vertreter des Projektbeirats, des zuständigen Ingenieurbüros und der Verwaltung zusammen.
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SPD tauscht sich mit dem PAN aus

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Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort über die Altlasten auf dem Sodabuckel – und legt dabei auch Wert auf die Meinung von Projektbeirat und Altlastenverein. In dem Treffen fasst Fraktionschef Hans Hahn die Lage zusammen. Die Lampertheimer Zeitung schreibt mit: “Messungen haben Ende 2008 ergeben, dass die Dioxinbelastung auch im flachen Teil des Sodabuckel-Geländes hoch ist. ‘Man muss das Areal also komplett umschichten, neu modellieren und absichern’, meinte Hahn.” Idealerweise solle danach wieder Wald wachsen. Das sei für alle Zeiten am sichersten und erspare Ersatzaufforstungen an anderer Stelle.

Zudem berichtet Hahn, der Magistrat habe den Auftrag vergeben, berechnen zu lassen, welche Mehrkosten entstünden, wenn wieder Wald wüchse. Denn die laut einem Gutachten billigste Lösung für den Sodabuckel erlaube nur Buschwerk, erinnert Oliver Lohmann in der LZ.
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Sodabuckel: PAN zieht die Bremse

Sodabuckel - GefahrBisher drückten Altlastenverein und Projektbeirat immer aufs Tempo, wenn es um die Sanierung des Sodabuckels ging – jenem Gifthügel also, der hinter der Siedlung liegt und den die Stadt nach den Arbeiten auf den bewohnten Grundstücken angehen will und muss. Doch nun sind wir die Bremser: Wir haben in einem Brief an die Fraktionen der Parteien im Stadtparlament, an Bürgermeister Erich Maier und den Ortsbeirat darum gebeten, die geplante Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über die Grundlagen der Sodabuckel-Sanierung Anfang Juli zu stoppen. Das klingt überraschend, hat aber triftige Gründe. Vielleicht haben wir sowas wie die Notbremse gezogen.
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Der Projektbeirat wird gelobt

Die FDP aus Kreis, Stadt und Stadtteil hat ihren EU-Abgeordneten Wolf Klinz nach Neuschloß eingeladen. Gekommen waren auch Ulrich Urban, Projektleiter der Altlastensanierung, Bürgermeister Erich Maier und Carola Biehal vom Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN), wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. Die große Frage war: Kann Lampertheim aus Brüssel Geld für die Sanierung des Sodabuckels erwarten?

Die Antwort kurz gefasst: eher nicht. Dafür aber, so eine Idee der Politikerrunde, vielleicht von der Deutschen Bahn, die für den Bau der ICE-Trasse Ausgleichsflächen brauche, sie aber nicht habe. “Vielleicht könnte man den Sodabuckel sanieren und als Ausgleichsfläche nehmen”, überlegte FDP-Kreisvorsitzender Frank Sürmann – der die Idee nach eigenen Angaben in die Gremien der Metropolregion Rhein-Neckar einspeisen will.

Der Südhessen Morgen erwähnt, im Pressegespräch habe EU-Mann Klinz “das bürgerschaftliche Engagement” durch den Projektbeirat Altlasten Neuschloß gewürdigt. “Das ist nicht selbstverständlich”, sagte Klinz an Biehal gewandt, “sondern aller Ehren wert”.

Raus aus dem Rhein, rauf auf den Sodabuckel

Nachdem sie schon in Neuschloß waren, radeln die Lampertheimer Sozialdemokraten weiter, um vor Ort neue Ideen zu suchen. Fündig wurden sie am Altrhein. Der ist ja, ähnlich wie der Sodabuckel, verdreckt. Den Mitgliedern des Kanu-Clubs passt das genauso wenig wie jenen des Wassersportvereins; sie sorgen sich um Erhalt ihrer Sportstätte, wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. “Sie wünschen sich eine Sanierung.” Die aber wurde bisher als zu teuer verworfen.

Karl-Heinz Horstfeld, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, kündigt nun an: “Wir werden versuchen, am Altrhein endlich mal etwas zu bewegen.” Genauer: den Dreck aus dem Altrhein. Und zwar von Lampertheim nach Neuschloß. So stellt sich das jedenfalls Hans Hahn vor, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament. Die Zeitung wörtlich: “Zur diskutierten Ausbaggerung des Gewässers schlug Hahn vor, aus dem Altrhein gepumptes Erdreich für die Sanierung des Sodabuckels in Neuschloß zu nutzen.” Denn dort braucht man ja in der Tat Material, um das verseuchte Erdreich abzudecken.
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Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

Für eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, “in intensiven Diskussionen” wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kündigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle “diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht für alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen”.

Derzeit gilt eine Lösung, die der Projektbeirat in vielen Gesprächen mit Stadt, Land und Sanierern mit ausgehandelt hat: Demnach kommt der hochgiftige Dioxinwall wesentlich früher als zunächst gedacht weg, nämlich zeitgleich mit der Sanierung der angrenzenden Buchenweg-Grundstücke im Jahr 2010. Dafür wird das belastete Material – wie später alles weitere Material vom Rand des Sodabuckels – in den oberen Teil des Sodabuckels gebracht und gesichert. Diese Lösung würde die Stadt nichts kosten, weil sich das Land andere, zunächst geplante Arbeiten sparen kann.

Nun also will die FDP stattdessen den Dioxionwall entsorgen lassen. Und auch andere Fraktionen scheinen nicht abgeneigt, wie der Südhessen Morgen zusammenträgt.
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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafür gekämpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-Grundstücken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der Hügel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten Grundstücke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie später die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des Südhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.
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Der Dioxinwall verschwindet bald

07-dioxinhuegel1.jpgEine wichtige gute Nachricht besonders für jene Neuschlößer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon früher. Stadt und Land haben sich darauf verständigt, die wahrscheinlich größte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon während der Sanierung der angrenzenden bewohnten Grundstücke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Gespräche des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen, unter anderem mit dem hessischen Umweltministerium, dem Regierungspräsidium, dem Kreisgesundheitsamt, der Stadtverwaltung, den Sanierungsplanern und politischen Vertretern von Ortsbeirat, Stadt und Land. (Zum Sodabuckel siehe auch unsere Fotostrecke Blick hinter den Zaun.)
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Empfehlungen des Ortsbeirats gelten

 
Dem Wunsch des Ortsbeirats, die Sicherung des Sodabuckels zügig anzugehen, haben sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung angeschlossen. Das berichtet der Südhessen Morgen.
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Grüne besichtigen Sodabuckel

Ursula Hammann in NeuschloßDie Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Hammann, macht sich auf Einladung der Stadtverordnetenfraktion ihrer Partei vor Ort ein Bild vom Sodabuckel. Auch der Projektbeirat ist eingeladen.
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SPD besichtigt Sodabuckel

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung besichtigt den Sodabuckel – unter Anleitung von Stephan Frech von der Stadtverwaltung. Anschließend diskutiert die – sichtlich beeindruckte – Fraktion mit Vertretern des Projektbeirats. Tenor: Man habe “die Brisanz bisher nicht so eingeschätzt wie sie sich jetzt darstelle”.
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Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die städtischen Gremien auf, “eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafür nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen”. Bürgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der Südflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der Grundstücke im Wohngebiet während des fünften Abschnitts.
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Projektbeirat schreibt Politikern

Der Projektbeirat erläutert seine Position zum Sodabuckel in einem Brief, der an alle Stadtverordneten und Stadträte geht. Hier des Dokument im Wortlaut.
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Pressegespräch zum Sodabuckel

Der Projektbeirat lädt die Lampertheimer Zeitung und den Südhessen Morgen zum Pressegespräch ein. Wir erläutern unseren Ärger über die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 13. Februar 2007, in der bekannt wurde, dass das Land nicht wie zunächst vorgesehen die Südflanke des Sodabuckels in die Sanierung der bewohnten Grundstücke miteinbezieht (und in der Politiker ziemlich unqualifizierte Bemerkungen über die Sanierung losließen).
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Land sichert nicht Sodabuckel-Südflanke

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird bekannt, dass das Land nicht wie in der Planung des dritten bis fünften Sanierungsabschnitt vorgesehen die Südflanke des Sodabuckels miteinbezieht.
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Straßensanierung ein Teilerfolg

Als einen Teilerfolg wertet der Projektbeirat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in den Straßen des Stadtteils einen Graben für die Versorgungsleitungen zu sanieren. „Wir haben uns den kompletten Austausch des Bodens unter der Fahrbahn und den Gehwegen gewünscht“, sagt Sprecher Michael Bayer. Nur dann könnten die Anwohner künftig gut schlafen, wenn plötzlich eine Versorgungsleitung platzt. Die beschlossene Variante sieht der PAN als Kompromiss zwischen der Ideallösung und dem Möglichen. „Allerdings müssen Wege gefunden werden, damit während der Arbeiten im sanierten Graben sich die saubere Erde nicht mit der belasteten vermischt.“ Möglich werde das beispielsweise mit unterirdischen Betonschächten für die Versorgungsleitungen, wie sie in größeren Städten üblich sind.