Stadtverordnete vergeben Sodabuckel-Sanierung neu

Die Sanierung des Sodabuckels kann weitergehen. Das klingt nach einer SelbstverstĂ€ndlichkeit, ist es aber nicht, wie die jĂŒngste Stadtverordnetenversammlung zeigte.

Nachdem die Stadt ihren Vertrag mit dem bayerischen Unternehmen Michel Bau gekĂŒndigt hatte, weil die Arbeiten monatelang nicht richtig vorankamen, musste die Lokalpolitik nun ĂŒber das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Verwaltung und BĂŒrgermeister Gottfried Störmer befĂŒrworteten, die Arbeiten an jene Bietergemeinschaft von Sax&Klee und Ecosoil SĂŒd zu vergeben, die vorher schon einen großen Teil der GrundstĂŒcke in Neuschloß erfolgreich von Altlasten befreit hatte. Die Firmen hatten fĂŒr den Sodabuckel mitgeboten, waren aber dem billigeren Michel unterlegen. Nach einiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung stimmten SPD, FDP und zwei GrĂŒne zu. CDU und sechs Abgeordnete der GrĂŒnen waren dagegen, weil sie mit Blick auf Mehrkosten von 2,6 Millionen Euro ĂŒber die Entscheidung grĂŒndlicher nachdenken wollten.

Zum Beginn der Sitzung hatte die NeuschlĂ¶ĂŸer Ortsvorsteherin und Vorsitzende des Projektbeirats Altlasten, Carola Biehal (SPD), in einem Appell an die Versammlung erklĂ€rt, wie dringend die unmittelbare FortfĂŒhrung ist. „NatĂŒrlich sind die bezifferten möglichen Mehrkosten enorm“, rĂ€umte sie ein. Doch die möglichen Alternativen zur Neuvergabe, die sie dann aufzeigte, dĂŒrften noch teurer kommen: „Eine geprĂŒfte und genehmigte Planung liegt vor. Jede Neuplanung, Umplanung oder Neuausschreibung ist mit Zeitverzögerung, Kosten- und Preissteigerung verbunden. Was wir eventuell an Kosten in der AusfĂŒhrung sparen könnten, zahlen wir dann fĂŒr die Vorarbeiten. Und wenn jemand glaubt, dass neue Anbieter billiger sein könnte, so sollten wir bei der RealitĂ€t bleiben: Die Fachfirmen kennen sich alle und jetzt kennen sie auch unser Problem.“

Biehal wies darauf hin, dass im jetzt vorbereiteten Abschnitt des Sodabuckels hochkontaminiertes Erdreich provisorisch abgedeckt ist. „Dort muss bei lĂ€ngerer Stilllegung der Baustelle auf jeden Fall eine weitere Sicherung erfolgen, etwa eine Umprofilierung oder Folienabdeckung. Auch dafĂŒr mĂŒssten wir zusĂ€tzlich Geld ausgeben.“ Deshalb bleibe bei realistischer EinschĂ€tzung nur die Neuvergabe an die Bietergemeinschaft – und ein Rechtsstreit mit der gekĂŒndigten Firma.

Michel Bau habe zunĂ€chst zĂŒgig und beanstandungslos gearbeitet. Unangenehm aufgefallen sei aber, dass trotz klarer Vorgaben im genehmigten Sanierungsplan und in der VerbindlichkeitserklĂ€rung des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt immer wieder Änderungen in der technischen AusfĂŒhrung diskutiert worden seien. Dazu zĂ€hle auch der PH-Wert des AuffĂŒllbodens, der sich offenbar zum entscheidenen Streitpunkt entwickelte. „Hier liegt der Fehler fĂŒr meine Begriffe eindeutig bei der Baufirma.“

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