Schlagwort: Stadtverordnete

Stadtverordnete vergeben Sodabuckel-Sanierung neu

Die Sanierung des Sodabuckels kann weitergehen. Das klingt nach einer SelbstverstĂ€ndlichkeit, ist es aber nicht, wie die jĂŒngste Stadtverordnetenversammlung zeigte. Nachdem die Stadt ihren Vertrag mit dem bayerischen Unternehmen Michel Bau gekĂŒndigt hatte, weil die Arbeiten monatelang nicht richtig vorankamen, musste die Lokalpolitik nun ĂŒber das weitere Vorgehen entscheiden.

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PAN diskutiert mit Verwaltung und Gutachtern

Die Stadtverwaltung stellte im FrĂŒhjahr ein Gutachten zum Sodabuckel vor, das in einer Empfehlung fĂŒr die Sanierung mĂŒndete. Projektbeirat und Altlastenverein schickten daraufhin einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, den Ortsvorsteher und den Forst, in dem wir Fragen und Bedenken vortrugen. Jetzt kamen als Reaktion darauf im Stadthaus Vertreter des Projektbeirats, des zustĂ€ndigen IngenieurbĂŒros und der Verwaltung zusammen.

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SPD tauscht sich mit dem PAN aus

Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort ĂŒber die Altlasten auf dem Sodabuckel – und legt dabei auch Wert auf die Meinung von Projektbeirat und Altlastenverein. In dem Treffen fasst Fraktionschef Hans Hahn die Lage zusammen. Die Lampertheimer Zeitung schreibt mit: „Messungen haben Ende 2008 ergeben, dass die Dioxinbelastung auch im flachen Teil des Sodabuckel-GelĂ€ndes hoch ist. ‚Man muss das Areal also komplett umschichten, neu modellieren und absichern‘, meinte Hahn.“ Idealerweise solle danach wieder Wald wachsen.

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Sodabuckel: PAN zieht die Bremse

Bisher drĂŒckten Altlastenverein und Projektbeirat immer aufs Tempo, wenn es um die Sanierung des Sodabuckels ging – jenem GifthĂŒgel also, der hinter der Siedlung liegt und den die Stadt nach den Arbeiten auf den bewohnten GrundstĂŒcken angehen will und muss. Doch nun sind wir die Bremser: Wir haben in einem Brief an die Fraktionen der Parteien im Stadtparlament, an BĂŒrgermeister Erich Maier und den Ortsbeirat darum gebeten, die geplante Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ĂŒber die Grundlagen der Sodabuckel-Sanierung Anfang Juli zu stoppen. Das klingt ĂŒberraschend, hat aber triftige GrĂŒnde. Vielleicht haben wir sowas wie die Notbremse gezogen.

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Sodabuckel: FDP bringt Geld aus BrĂŒssel ins GesprĂ€ch

Die FDP aus Kreis, Stadt und Stadtteil hat ihren EU-Abgeordneten Wolf Klinz nach Neuschloß eingeladen. Gekommen waren auch Ulrich Urban, Projektleiter der Altlastensanierung, BĂŒrgermeister Erich Maier und Carola Biehal vom Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN), wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. Die große Frage war: Kann Lampertheim aus BrĂŒssel Geld fĂŒr die Sanierung des Sodabuckels erwarten?

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Raus aus dem Rhein, rauf auf den Sodabuckel

Nachdem sie schon in Neuschloß waren, radeln die Lampertheimer Sozialdemokraten weiter, um vor Ort neue Ideen zu suchen. FĂŒndig wurden sie am Altrhein. Der ist ja, Ă€hnlich wie der Sodabuckel, verdreckt. Den Mitgliedern des Kanu-Clubs passt das genauso wenig wie jenen des Wassersportvereins; sie sorgen sich um Erhalt ihrer SportstĂ€tte, wie die Lampertheimer Zeitung berichtet. „Sie wĂŒnschen sich eine Sanierung.“ Die aber wurde bisher als zu teuer verworfen. Karl-Heinz Horstfeld, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, kĂŒndigt nun an: „Wir werden versuchen, am Altrhein endlich mal etwas zu bewegen.“ Genauer: den Dreck aus dem Altrhein. Und zwar von Lampertheim nach Neuschloß.

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Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

FĂŒr eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, „in intensiven Diskussionen“ wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kĂŒndigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle „diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht fĂŒr alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen“.

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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafĂŒr gekĂ€mpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-GrundstĂŒcken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der HĂŒgel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten GrundstĂŒcke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie spĂ€ter die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des SĂŒdhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

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Der Dioxinwall verschwindet bald

Eine wichtige gute Nachricht besonders fĂŒr jene NeuschlĂ¶ĂŸer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon frĂŒher. Stadt und Land haben sich darauf verstĂ€ndigt, die wahrscheinlich grĂ¶ĂŸte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon wĂ€hrend der Sanierung der angrenzenden bewohnten GrundstĂŒcke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungen des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen.

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Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die stĂ€dtischen Gremien auf, „eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafĂŒr nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen“. BĂŒrgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der SĂŒdflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der GrundstĂŒcke im Wohngebiet wĂ€hrend des fĂŒnften Abschnitts.

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Sodabuckel: Projektbeirat schreibt Politikern

Der Projektbeirat erlĂ€utert seine Position zum Sodabuckel in einem Brief, der an alle Stadtverordneten und StadtrĂ€te geht. Hier des Dokument im Wortlaut. Die Lokalpresse berichtet kurz danach darĂŒber. Der SĂŒdhessen Morgen schreibt am 8. MĂ€rz unter anderem: „Dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) ist es ernst: Um noch einmal auf die Problematik Sodabuckel im Rahmen der Gesamtsanierung aufmerksam zu machen, hat er jetzt einen vierseitigen Brief an alle Lampertheimer Stadtverordneten und StadtrĂ€te geschickt – insgesamt 58 StĂŒck. Nun könne wirklich niemand mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, sagte PAN-Pressesprecher Michael Bayer gegenĂŒber unserer Zeitung.“

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PressegesprÀch zum Sodabuckel

Der Projektbeirat lĂ€dt die Lampertheimer Zeitung und den SĂŒdhessen Morgen zum PressegesprĂ€ch ein. Wir erlĂ€utern unseren Ärger ĂŒber die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 13. Februar 2007, in der bekannt wurde, dass das Land nicht wie zunĂ€chst vorgesehen die SĂŒdflanke des Sodabuckels in die Sanierung der bewohnten GrundstĂŒcke miteinbezieht (und in der Politiker ziemlich unqualifizierte Bemerkungen ĂŒber die Sanierung losließen).

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Land sichert nicht Sodabuckel-SĂŒdflanke

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird bekannt, dass das Land nicht wie in der Planung des dritten bis fĂŒnften Sanierungsabschnitt vorgesehen die SĂŒdflanke des Sodabuckels miteinbezieht. Einige Vertreter der Fraktionen zeigen sich ziemlich uninformiert; sie fallen etwa aus allen Wolken, als erwĂ€hnt wird, dass die Stadt sanierungsverantwortlich sei.

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Straßensanierung ein Teilerfolg

Als einen Teilerfolg wertet der Projektbeirat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in den Straßen des Stadtteils einen Graben fĂŒr die Versorgungsleitungen zu sanieren. „Wir haben uns den kompletten Austausch des Bodens unter der Fahrbahn und den Gehwegen gewĂŒnscht“, sagt Sprecher Michael Bayer. Nur dann könnten die Anwohner kĂŒnftig gut schlafen, wenn plötzlich eine Versorgungsleitung platzt. Die beschlossene Variante sieht der PAN als Kompromiss zwischen der Ideallösung und dem Möglichen.

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