Projektbeirat schreibt Politikern

Der Projektbeirat erläutert seine Position zum Sodabuckel in einem Brief, der an alle Stadtverordneten und Stadträte geht. Hier des Dokument im Wortlaut.

Die Lokalpresse berichtet kurz danach darüber. Der Südhessen Morgen schreibt am 8. März unter anderem: “Dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) ist es ernst: Um noch einmal auf die Problematik Sodabuckel im Rahmen der Gesamtsanierung aufmerksam zu machen, hat er jetzt einen vierseitigen Brief an alle Lampertheimer Stadtverordneten und Stadträte geschickt – insgesamt 58 Stück. Nun könne wirklich niemand mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, sagte PAN-Pressesprecher Michael Bayer gegenüber unserer Zeitung.”

An alle Stadtverordneten und Stadträte

In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses wurde bekannt, dass das Land nicht – wie zunächst beabsichtigt – die bröckelnde Südflanke des Sodabuckels sichern will. Sie sollte im 5. Sanierungsabschnitt zusammen mit der Anlage und dem späteren Rückbau einer Baustraße hinter den Grundstücken des Buchenweges erfolgen. Für den Projektbeirat Altlasten Neuschloß ist das eine falsche Entwicklung – mit weitreichenden negativen Folgen für die Neuschlösser Bürger und den städtischen Haushalt. Es ist bereits der zweite Schritt zurück: Anfangs war von einer endgültigen Sanierung der Südflanke die Rede, später faktisch nur noch von einer provisorischen. Nun soll es gar keine geben.

Die Initiative für die Änderung ging zwar von Land und Regierungspräsidium aus. Von den politischen Entscheidungsträgern in Lampertheim haben wir allerdings bisher ein klares Bekenntnis zur Sanierung des Sodabuckels, insbesondere für eine endgültigen Sicherung der den Privatgrundstücken zugewandten Seite des Sodabuckels vermisst – und damit eine politische Unterstützung der Forderung von Bürgern, Forst, Stadtverwaltung und Projektbeirat, nicht auf eine möglicherweise nur provisorische Lösung zu setzen.
Das Engagement der Stadtverordneten fehlte ärgerlicherweise, und nun möchten sich Land und Regierungspräsidium komplett aus der Sicherung des Sodabuckels zurückziehen.

Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die kommt erst in Form der Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsplanung für den fünften Abschnitt. Der Projektbeirat möchte Ihnen erläutern, warum Sie als Stadtverordnete/r kurzfristig aktiv werden sollten.

Die bösen Folgen der geänderten Pläne

1. Die Bürger in Neuschloß werden im fünften Sanierungsabschnitt mit mehr Lärm belastet, weil ein Teil der Lastwagen nicht durch den Wald, sondern über die Straßen des Stadtteils fahren wird. Das betrifft auch die Anwohner, deren Grundstücke dann längst saniert sind.

2. Die Bewohner der Grundstücke am Buchenweg werden nicht eine, sondern zwei Sanierungen erleben – zunächst die ihrer Grundstücke, einige Jahre später die des Sodabuckels. Demnach werden sie wohl weit reichende Einschränkungen zweimal erdulden müssen: etwa die eventuelle Abhängung der Hausfassaden mit Folien und das Verbot, jegliche Fenster den ganzen Tag über zu öffnen. Dazu kommt die Lärmbelästigung – und die nach der Sanierung der Privatgrundstücke bleibende Ungewissheit, was noch alles auf die Anwohner zukommen wird.

3. Die Sicherung der Südflanke des Sodabuckels entfällt zunächst – obwohl die bröckelt. Das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung bleibt bestehen.

4. Auf die Stadt kommen höhere Kosten für die Sicherung des Sodabuckels zu. Im Gegensatz zur Sanierung des ehemaligen Betriebsgelände der Chemischen Fabrik, deren Kosten vom Land Hessen, der Stadt Lampertheim und den Grundstückseigentümern getragen werden, ist für die Sanierung des Sodabuckels die Stadt Lampertheim als Eigentümerin allein verantwortlich. In der zunächst vorgesehenen Variante hätte das Land im Zuge der Grundstückssanierungen einen Teil der Sodabuckel-Sanierungskosten übernommen.

5. Die Stadt wird darüber hinaus mit zusätzlichen Planungskosten rechnen müssen, die sonst entfallen wären. Die Planung der Sicherung der Südflanke des Sodabuckels hätte das eingespielte Team von Fachleuten übernommen, die derzeit vor Ort die Sanierung der Privatgrundstücke organisieren.
Nun wird nach 2010 die Stadt ein Ingenieurbüro, eine Planungsfirma und eine Baufirma finden und beauftragen müssen- und das alles alleine bezahlen müssen.

Die besseren Wege

Bürger, Forst, Stadtverwaltung und Projektbeirat haben in ihren Einsprüchen gegen die vorgesehene halbherzige Planung klar gemacht, worum es ihnen geht – darum, dass wenigstens die Südflanke des Sodabuckels möglichst schnell und in der Zusammenarbeit mit dem Land für die Stadt Kosten sparend endgültig gesichert wird und die Anwohner nur einmal Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die mit der Offenlegung der Planung für den dritten bis fünften Sanierungsabschnitt vorgesehene Sicherung der Südflanke ist möglicherweise nicht endgültig, weil ein zentraler Teil aus dem Sanierungskonzept für viele Privatgrundstücke fehlt: eine Sickerwassersperrschicht auf dem Sodabuckel.
Sie garantiert, dass Regenwasser nicht Schadstoffe ins Grundwasser schwemmt, die im Boden unterhalb der ausgetauschten Erde liegen, in dem sie in einer Rigole die Niederschläge unterirdisch ableitet. Auf eine solche Sperrschicht hätte an der Südflanke des Sodabuckels nur verzichtet werden können, wenn klar gewesen wäre, dass unter der vorgesehenen Baustrasse und der angrenzenden zu modellierenden Schräge keine Schadstoffe liegen. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass später nachträglich eine solche Sperrschicht eingebaut werden muss – was dann doch wieder die Anwohner belästigt würden und eventuelle kleine Begrünungen des Forstes wieder weichen müssten.

Folglich gibt es zwei Wege, eine endgültige Sanierung zu gewährleisten:
1. Zügige Untersuchungen der Südflanke mit dem Ziel zu klären, ob eine Sickerwasser-sperrschicht nötig ist. Eine solche Studie müsste unseren Erachtens von der Stadt als Eigentümerin und Sanierungsverantwortliche veranlasst werden. Sollte das Ergebnis sein, dass mangels Schadstoffe keine Sperrschicht nötig ist, könnten auch die Anwohner ihre Einwände zurückziehen.
2. Beschluss über den Einbau einer Sicherwassersperrschicht ohne vorherige Untersuchung. Wenn Schadstoffe an der Südflanke sehr wahrscheinlich sind, könnte man darüber nachdenken, ob es Zeit und Geld spart, auf eine Studie zu verzichten und gleich mit den Arbeiten zu beginnen.

Für beide Varianten sind zügige und engagierte Gespräche mit dem Land, dem Regierungspräsidium und der Sanierungsgesellschaft HIM-ASG entscheidend.

Der Projektbeirat erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung ein klares politisches Mandat für solche Gespräche mit dem Ziel gibt, eine endgültige Sicherung des Sodabuckels im Zuge der Sanierung der Privatgrundstücke doch noch zu erreichen – im Sinne der Anwohner und der städtischen Kasse.

Der Projektbeirat wird seinerseits entsprechend auf die Behörden zugehen. Er ist zudem offen für jede sachliche Diskussion auch mit den einzelnen Fraktionen. Dazu wäre es hilfreich, wenn alle Stadtverordnenten sich informieren und sich Vertreter in das Thema Altlastensanierung gründlich einarbeiten würden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der städtische Arbeitskreis Altlasten, der von der Politik ernst genommen werden muss – und nicht etwa abgeschafft gehört. Der Projektbeirat erwartet, dass das Parlament zügig eine Strategie ausarbeitet, wie es mit dem Sodabuckel weitergeht, und die Neuschlösser Bürger einen Zeitplan an die Hand bekommen, aus dem zuverlässig hervorgeht, wann der Sodabuckel gesichert wird – damit das Gefährdungspotenzial verschwindet. Wir setzen auch auf Ihr Engagement.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Projektbeirat Altlasten Neuschloß

Carola Biehal, Sprecherin
Michael Bayer, Pressesprecher


 
 
 

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