Sodabuckel: Projektbeirat schreibt Politikern

Der Projektbeirat erlÀutert seine Position zum Sodabuckel in einem Brief, der an alle Stadtverordneten und StadtrÀte geht. Hier des Dokument im Wortlaut.

Die Lokalpresse berichtet kurz danach darĂŒber. Der SĂŒdhessen Morgen schreibt am 8. MĂ€rz unter anderem: „Dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) ist es ernst: Um noch einmal auf die Problematik Sodabuckel im Rahmen der Gesamtsanierung aufmerksam zu machen, hat er jetzt einen vierseitigen Brief an alle Lampertheimer Stadtverordneten und StadtrĂ€te geschickt – insgesamt 58 StĂŒck. Nun könne wirklich niemand mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, sagte PAN-Pressesprecher Michael Bayer gegenĂŒber unserer Zeitung.“

An alle Stadtverordneten und StadtrÀte

In der jĂŒngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses wurde bekannt, dass das Land nicht – wie zunĂ€chst beabsichtigt – die bröckelnde SĂŒdflanke des Sodabuckels sichern will. Sie sollte im 5. Sanierungsabschnitt zusammen mit der Anlage und dem spĂ€teren RĂŒckbau einer Baustraße hinter den GrundstĂŒcken des Buchenweges erfolgen. FĂŒr den Projektbeirat Altlasten Neuschloß ist das eine falsche Entwicklung – mit weitreichenden negativen Folgen fĂŒr die Neuschlösser BĂŒrger und den stĂ€dtischen Haushalt. Es ist bereits der zweite Schritt zurĂŒck: Anfangs war von einer endgĂŒltigen Sanierung der SĂŒdflanke die Rede, spĂ€ter faktisch nur noch von einer provisorischen. Nun soll es gar keine geben.

Die Initiative fĂŒr die Änderung ging zwar von Land und RegierungsprĂ€sidium aus. Von den politischen EntscheidungstrĂ€gern in Lampertheim haben wir allerdings bisher ein klares Bekenntnis zur Sanierung des Sodabuckels, insbesondere fĂŒr eine endgĂŒltigen Sicherung der den PrivatgrundstĂŒcken zugewandten Seite des Sodabuckels vermisst – und damit eine politische UnterstĂŒtzung der Forderung von BĂŒrgern, Forst, Stadtverwaltung und Projektbeirat, nicht auf eine möglicherweise nur provisorische Lösung zu setzen.
Das Engagement der Stadtverordneten fehlte Ă€rgerlicherweise, und nun möchten sich Land und RegierungsprĂ€sidium komplett aus der Sicherung des Sodabuckels zurĂŒckziehen.

Eine endgĂŒltige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die kommt erst in Form der VerbindlichkeitserklĂ€rung der Sanierungsplanung fĂŒr den fĂŒnften Abschnitt. Der Projektbeirat möchte Ihnen erlĂ€utern, warum Sie als Stadtverordnete/r kurzfristig aktiv werden sollten.

Die bösen Folgen der geÀnderten PlÀne

1. Die BĂŒrger in Neuschloß werden im fĂŒnften Sanierungsabschnitt mit mehr LĂ€rm belastet, weil ein Teil der Lastwagen nicht durch den Wald, sondern ĂŒber die Straßen des Stadtteils fahren wird. Das betrifft auch die Anwohner, deren GrundstĂŒcke dann lĂ€ngst saniert sind.

2. Die Bewohner der GrundstĂŒcke am Buchenweg werden nicht eine, sondern zwei Sanierungen erleben – zunĂ€chst die ihrer GrundstĂŒcke, einige Jahre spĂ€ter die des Sodabuckels. Demnach werden sie wohl weit reichende EinschrĂ€nkungen zweimal erdulden mĂŒssen: etwa die eventuelle AbhĂ€ngung der Hausfassaden mit Folien und das Verbot, jegliche Fenster den ganzen Tag ĂŒber zu öffnen. Dazu kommt die LĂ€rmbelĂ€stigung – und die nach der Sanierung der PrivatgrundstĂŒcke bleibende Ungewissheit, was noch alles auf die Anwohner zukommen wird.

3. Die Sicherung der SĂŒdflanke des Sodabuckels entfĂ€llt zunĂ€chst – obwohl die bröckelt. Das GefĂ€hrdungspotenzial fĂŒr die Bevölkerung bleibt bestehen.

4. Auf die Stadt kommen höhere Kosten fĂŒr die Sicherung des Sodabuckels zu. Im Gegensatz zur Sanierung des ehemaligen BetriebsgelĂ€nde der Chemischen Fabrik, deren Kosten vom Land Hessen, der Stadt Lampertheim und den GrundstĂŒckseigentĂŒmern getragen werden, ist fĂŒr die Sanierung des Sodabuckels die Stadt Lampertheim als EigentĂŒmerin allein verantwortlich. In der zunĂ€chst vorgesehenen Variante hĂ€tte das Land im Zuge der GrundstĂŒckssanierungen einen Teil der Sodabuckel-Sanierungskosten ĂŒbernommen.

5. Die Stadt wird darĂŒber hinaus mit zusĂ€tzlichen Planungskosten rechnen mĂŒssen, die sonst entfallen wĂ€ren. Die Planung der Sicherung der SĂŒdflanke des Sodabuckels hĂ€tte das eingespielte Team von Fachleuten ĂŒbernommen, die derzeit vor Ort die Sanierung der PrivatgrundstĂŒcke organisieren.
Nun wird nach 2010 die Stadt ein IngenieurbĂŒro, eine Planungsfirma und eine Baufirma finden und beauftragen mĂŒssen- und das alles alleine bezahlen mĂŒssen.

Die besseren Wege

BĂŒrger, Forst, Stadtverwaltung und Projektbeirat haben in ihren EinsprĂŒchen gegen die vorgesehene halbherzige Planung klar gemacht, worum es ihnen geht – darum, dass wenigstens die SĂŒdflanke des Sodabuckels möglichst schnell und in der Zusammenarbeit mit dem Land fĂŒr die Stadt Kosten sparend endgĂŒltig gesichert wird und die Anwohner nur einmal EinschrĂ€nkungen hinnehmen mĂŒssen.

Die mit der Offenlegung der Planung fĂŒr den dritten bis fĂŒnften Sanierungsabschnitt vorgesehene Sicherung der SĂŒdflanke ist möglicherweise nicht endgĂŒltig, weil ein zentraler Teil aus dem Sanierungskonzept fĂŒr viele PrivatgrundstĂŒcke fehlt: eine Sickerwassersperrschicht auf dem Sodabuckel.
Sie garantiert, dass Regenwasser nicht Schadstoffe ins Grundwasser schwemmt, die im Boden unterhalb der ausgetauschten Erde liegen, in dem sie in einer Rigole die NiederschlĂ€ge unterirdisch ableitet. Auf eine solche Sperrschicht hĂ€tte an der SĂŒdflanke des Sodabuckels nur verzichtet werden können, wenn klar gewesen wĂ€re, dass unter der vorgesehenen Baustrasse und der angrenzenden zu modellierenden SchrĂ€ge keine Schadstoffe liegen. Sonst hĂ€tte die Gefahr bestanden, dass spĂ€ter nachtrĂ€glich eine solche Sperrschicht eingebaut werden muss – was dann doch wieder die Anwohner belĂ€stigt wĂŒrden und eventuelle kleine BegrĂŒnungen des Forstes wieder weichen mĂŒssten.

Folglich gibt es zwei Wege, eine endgĂŒltige Sanierung zu gewĂ€hrleisten:
1. ZĂŒgige Untersuchungen der SĂŒdflanke mit dem Ziel zu klĂ€ren, ob eine Sickerwasser-sperrschicht nötig ist. Eine solche Studie mĂŒsste unseren Erachtens von der Stadt als EigentĂŒmerin und Sanierungsverantwortliche veranlasst werden. Sollte das Ergebnis sein, dass mangels Schadstoffe keine Sperrschicht nötig ist, könnten auch die Anwohner ihre EinwĂ€nde zurĂŒckziehen.
2. Beschluss ĂŒber den Einbau einer Sicherwassersperrschicht ohne vorherige Untersuchung. Wenn Schadstoffe an der SĂŒdflanke sehr wahrscheinlich sind, könnte man darĂŒber nachdenken, ob es Zeit und Geld spart, auf eine Studie zu verzichten und gleich mit den Arbeiten zu beginnen.

FĂŒr beide Varianten sind zĂŒgige und engagierte GesprĂ€che mit dem Land, dem RegierungsprĂ€sidium und der Sanierungsgesellschaft HIM-ASG entscheidend.

Der Projektbeirat erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung ein klares politisches Mandat fĂŒr solche GesprĂ€che mit dem Ziel gibt, eine endgĂŒltige Sicherung des Sodabuckels im Zuge der Sanierung der PrivatgrundstĂŒcke doch noch zu erreichen – im Sinne der Anwohner und der stĂ€dtischen Kasse.

Der Projektbeirat wird seinerseits entsprechend auf die Behörden zugehen. Er ist zudem offen fĂŒr jede sachliche Diskussion auch mit den einzelnen Fraktionen. Dazu wĂ€re es hilfreich, wenn alle Stadtverordnenten sich informieren und sich Vertreter in das Thema Altlastensanierung grĂŒndlich einarbeiten wĂŒrden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der stĂ€dtische Arbeitskreis Altlasten, der von der Politik ernst genommen werden muss – und nicht etwa abgeschafft gehört. Der Projektbeirat erwartet, dass das Parlament zĂŒgig eine Strategie ausarbeitet, wie es mit dem Sodabuckel weitergeht, und die Neuschlösser BĂŒrger einen Zeitplan an die Hand bekommen, aus dem zuverlĂ€ssig hervorgeht, wann der Sodabuckel gesichert wird – damit das GefĂ€hrdungspotenzial verschwindet. Wir setzen auch auf Ihr Engagement.

Vielen Dank und herzliche GrĂŒĂŸe,
Projektbeirat Altlasten Neuschloß

Carola Biehal, Sprecherin
Michael Bayer, Pressesprecher