Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die stĂ€dtischen Gremien auf, „eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafĂŒr nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen“. BĂŒrgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der SĂŒdflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der GrundstĂŒcke im Wohngebiet wĂ€hrend des fĂŒnften Abschnitts.

BegrĂŒndung unter anderem: Stadt und Projektbeirat hĂ€tten nicht zugestimmt, dass die vergiftete Erde aus dem Wohngebiet auf dem Sodabuckel endgelagert wird. In der Tat gibt es – glĂŒcklicherweise – einen solchen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Ulrich Urban von der Sanierungsfirma HIM macht klar, es gehe jetzt darum, auf jeden Fall das von Dietzel gesetzte Ziel zu schaffen, die Sanierung der GrundstĂŒcke im Wohngebiet bis Ende 2010 abzuschließen. Das erlaube keine neuerliche Umplanung.

An dem Abend wird klar, dass das DrĂ€ngen des Projektbeirats bei den Lokalpolitikern vergeblich war, man möge noch einmal mit RegierungsprĂ€sidium und Land verhandeln, damit der an die GrundstĂŒcke angrenzende Teil des Sodabuckels mitsaniert wird. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir das Thema auf die politische Agenda gesetzt haben – und der Ortsbeirat der Sache nun Nachdruck verleiht.

Hier der Beschluss des Ortsbeirats im Wortlaut:

Vorstellung der neuen Variante zur Sicherung der ungesicherten Deponie „Sodabuckel“ in Verbindung mit den anierungen im Abschnitt IV und V;
Drucksache 3.1 Antrag der FDP im Ortsbeirat Neuschloß zu den Sanierungsabschnitten IV und V

Beschluss

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat:

1. Eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafĂŒr nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen.

– Die Planung so zu gestalten, dass der vorgesehene Bereich, der im Zuge der Bauabschnitte 4 und 5 in Anspruch genommen wird, nach Abschluss der Arbeiten als gesichert, mit einem ausreichenden Bodenauftrag und einer landschaftsgerechten
Bepflanzung, hinterlassen wird.

– FĂŒr eventuelle Mehrkosten zum Erreichen eines gesicherten Zustandes, wie beschrieben, die notwendigen finanziellen Mittel, bereitzustellen.

– Alles zu tun, dass kein Provisorium fĂŒr Jahre geschaffen wird und der „Dioxinwall“ schnellstmöglich beseitigt wird. Wir dĂŒrfen das Problem nicht unseren Kindern und Enkeln ĂŒberlassen.

– Selbst Verhandlungen mit der „Kali-Chemie“ zu beginnen und eine gesicherte AbwĂ€gung zu treffen, inwieweit diese Gesellschaft zu Sicherungsmaßnahmen herangezogen werden kann.

(Mehr dazu in unserer Presseschau.)