Der neue Vorstand ist der alte

Die Mitgliederversammlung des Vereins Altlasten Neuschloß hat den alten Vorstand auch zum neuen gemacht. Sie bestätigte das Führungsteam um die Vorsitzende Carola Biehal. Hier lesen Sie, wie die Vereinsspitze jetzt komplett aussieht – und außerdem den Redebeitrag der Vorsitzenden zur aktuellen Lage.

Der neue Vorstand

Carola Biehal bleibt die erste Vorsitzende, Dr. Günter Weidenauer ihr Stellvertreter – und Michael Bayer dritter Vorsitzender. Schriftführerin ist nun die frühere Beisitzerin Gabriele Klos, die ihre Position mit Helga Irrgang getauscht hat. Um die Finanzen kümmert sich in bewährter Art Günter Kirchenschläger. Horst Irrgang bleibt Beisitzer. Carola Biehal dankte im Namen des gesamten Vorstands den Mitgliedern für ihr Vertrauen. Das Mandat gilt für zwei Jahre.

Stand der Dinge

(Auszug aus dem Bericht des Vorstands)

Drei Sachgebiete, die uns schon über viele Jahren beschäftigen, sind heute unser Hauptthema:
1. die Grundlagen der Altlasten, sprich der der Kampf dafür, dass saniert wird,
2. die eigentliche Sanierung, also vor allem der Austausch der vergifteten Erde,
3. die Wiederherstellung, der Wiederaufbau der Nebengebäude und Gärten.

1. Der Kampf, dass saniert wird

Eigentlich dachten wir, das erste Kapitel liegt hinter uns. So ist es aber nicht:
Wir müssen wieder für eine zügige und gründliche Sanierung kämpfen. Erkundungsphase – Sanierungsplan – Einsatz für gesundes Wohnen und unsere Rechte – all das steht jetzt wieder an. Und zwar für den Sodabuckel.

Wie Sie vielleicht gelesen haben, hatte das Land zunächst vor, die Südflanke des Sodabuckels mit den angrenzenden Grundstücken zu bearbeiten. Später haben die Planer einen Rückzieher gemacht, weil sie Angst hatten, mit den Arbeiten im Wohngebiet nicht bis Ende 2010 fertig zu werden, wie es sich der hessische Umweltminister Willhelm Dietzel von der CDU wünscht. Diese Entscheidung halten wir für falsch.

Die Stadt, die jetzt die Sodabuckel-Sicherung alleine übernehmen muss, wird vor dem Abschluss der Arbeiten im Wohngebiet nicht loslegen können – sonst kommen sich die Bagger in die Quere. Nun liegt aber wenige Meter hinter den Gärten auf einem Hügel völlig ungesichert hochgiftiges Dioxin. Der Vereinsvorstand hat sich das angeschaut: Auf dem Wall wächst gar nichts, nicht mal Unkraut. Es gibt auch sonst keine Vorrichtung, die verhindert, dass etwa Wind den verseuchtem dioxinverseuchten Sand ins Wohngebiet bläst. Hier muss dringend was passieren zum Schutz der Anwohner – und zwar nicht erst in fünf Jahren. Verein und Projektbeirat arbeiten intensiv daran.

So haben wir das gesamte Stadtparlament angeschrieben und die Problematik dargestellt. Die Presse hat mehrfach darüber berichtet, die SPD hat daraufhin eine Besichtigung des Sodabuckels anberaumt und anschließend mit uns die Thematik diskutiert. Die Grünen waren die Ersten die um ein Gespräch gebeten haben. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, holte auch seine Parteikollegin und Landtagsabgeordnete Ursula Hammann auf den Sodabuckel. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Sie zeigte sich sehr betroffen über die Nähe des Dioxinwalls zu den Grundstücken und sagte uns zu, die Problematik Sodabuckel im Ausschuss vorzutragen. Die CDU hat keinen Kontakt mit uns gesucht.

Geschrieben haben wir auch an den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel. Er hat uns geantwortet. Er sagt, die Lampertheimer hätten eine Einbeziehung des Sodabuckels in die Sanierung der Wohngrundstücke längst haben können – wenn wir nur damit einverstanden gewesen wären, dass der Dreck aus dem Wohngebiet nicht auf die Deponie kommt, sondern zu dem ohnehin schon vorhandenen Gift auf dem Sodabuckel dazu kommt. Diese Antwort halten wir für fast schon unverschämt.

Als Ergebnis können wir sagen: Wir haben die Lampertheimer Politiker in Bezug auf den Sodabuckel wach gerüttelt. Die SPD und die Grünen sowie die FDP wollen gemeinsam für eine zeitnahe Planung stimmen – und im Haushalt 2008 Geld für die Sanierung des Sodabuckels einstellen. Die Stadtverwaltung hat mit den nötigen Vorbereitungen für die Sanierungsplanung begonnen, im Umweltausschuss des Landtags sind wir im Gespräch.

Eigentliche Sanierung

Der erste Sanierungsabschnitt (Wacholderweg) ist erfolgreich abgeschlossen. Der zweite (Ulmenweg, Buchenweg Süd, Lindenweg West, Kiefernweg) soll bis Ende des Sommers fertig sein, wobei die Grundstücke im Lindenweg bis auf die letzte Einzelbaustelle saniert sind; die Vorbereitungen für die Wiederherstellung haben begonnen. Die Rodungen in der letzten Baustelle und um das Schloss für die Einrichtung bzw. Umlagerung der Bereitstellungsfläche wurden vorgenommen. Die Vorbereitungen für den dritten Sanierungsabschnitt (Lindenweg Ost, Schloss, Erlenweg West) laufen auf Hochtouren.

Die Arbeiten liefen recht zügig und professionell und ohne größere Zwischenfälle. Während der Aushubarbeiten kamen erstaunliche Schächte der alten Fabrik zum Vorschein. In der jüngsten Broschüre des Regierungspräsidiums kann man sich Bilder anschauen. Ein Blick darauf lohnt sich, zumal es auch heute noch kritische Stimmen zur Notwendigkeit der Sanierung gibt. Dazu einige Werte: Bis Juni 2007 sind 45 Tonnen reines Arsen, etwa 149 Tonnen Blei und 93 Gramm Dioxine mit der ausgetauschten Erde von 103.200 Tonnen entfernt worden. Die Zahlen sprechen für sich und belegen die Dringlichkeit der Sanierung.

Wiederherstellung

Im ersten Sanierungsabschnitt sind die Arbeiten abgeschlossen und die behördlichen Verfahren zum Aufhub der Altlastenfeststellung eingeleitet. Die fünfte Ausgabe der Bürgerinformation “Sanierung Neuschloß” des Regierungspräsidiums beschreibt auf den 3 bis 5 wird das Verfahren deutlich.

Trotzdem möchte ich hier die Reihenfolge kurz ansprechen: Als Erstes erfolgt die Schlussabnahme, dann das Eintragen der Baulast, dann das Aufheben der Altlastenfeststellung mit der Sanierungsdokumentation.

Am Schluss steht der Bescheid zur Zahlung des Eigenanteils von zehn Prozent der Sanierungskosten, maximal 7.669,38 Euro. Nach Rücksprache mit dem RP liegen aus dem ersten Abschnitt derzeit sechs fertige Dokumentationen vor. Hier kann in absehbarer Zeit mit der Aufhebung der Altlastenfeststellung gerechnet werden. Wer Geld mittelfristig angelegt hat, sollte sich mit dem RP in Verbindung zu setzen um den Zahlungstermin, soweit möglich, abzugleichen. Ist der Bescheid erst einmal zugestellt, sind Sie aufgefordert, innerhalb von zwölf Wochen zu zahlen. Eine Änderung würde hier einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten. Sollten sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Im zweiten Sanierungsabschnitt sind die Wiederherstellungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Hier gab es große Verzögerungen, Irritationen und Verärgerungen. Darüber mehr an anderer Stelle.


 
 
 

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