Der neue Vorstand ist der alte

Die Mitgliederversammlung des Vereins Altlasten Neuschloß hat den alten Vorstand auch zum neuen gemacht. Sie bestĂ€tigte das FĂŒhrungsteam um die Vorsitzende Carola Biehal. Hier lesen Sie, wie die Vereinsspitze jetzt komplett aussieht – und außerdem den Redebeitrag der Vorsitzenden zur aktuellen Lage.

Der neue Vorstand

Carola Biehal bleibt die erste Vorsitzende, Dr. GĂŒnter Weidenauer ihr Stellvertreter – und Michael Bayer dritter Vorsitzender. SchriftfĂŒhrerin ist nun die frĂŒhere Beisitzerin Gabriele Klos, die ihre Position mit Helga Irrgang getauscht hat. Um die Finanzen kĂŒmmert sich in bewĂ€hrter Art GĂŒnter KirchenschlĂ€ger. Horst Irrgang bleibt Beisitzer. Carola Biehal dankte im Namen des gesamten Vorstands den Mitgliedern fĂŒr ihr Vertrauen. Das Mandat gilt fĂŒr zwei Jahre.

Stand der Dinge

(Auszug aus dem Bericht des Vorstands)

Drei Sachgebiete, die uns schon ĂŒber viele Jahren beschĂ€ftigen, sind heute unser Hauptthema:
1. die Grundlagen der Altlasten, sprich der der Kampf dafĂŒr, dass saniert wird,
2. die eigentliche Sanierung, also vor allem der Austausch der vergifteten Erde,
3. die Wiederherstellung, der Wiederaufbau der NebengebÀude und GÀrten.

1. Der Kampf, dass saniert wird

Eigentlich dachten wir, das erste Kapitel liegt hinter uns. So ist es aber nicht:
Wir mĂŒssen wieder fĂŒr eine zĂŒgige und grĂŒndliche Sanierung kĂ€mpfen. Erkundungsphase – Sanierungsplan – Einsatz fĂŒr gesundes Wohnen und unsere Rechte – all das steht jetzt wieder an. Und zwar fĂŒr den Sodabuckel.

Wie Sie vielleicht gelesen haben, hatte das Land zunĂ€chst vor, die SĂŒdflanke des Sodabuckels mit den angrenzenden GrundstĂŒcken zu bearbeiten. SpĂ€ter haben die Planer einen RĂŒckzieher gemacht, weil sie Angst hatten, mit den Arbeiten im Wohngebiet nicht bis Ende 2010 fertig zu werden, wie es sich der hessische Umweltminister Willhelm Dietzel von der CDU wĂŒnscht. Diese Entscheidung halten wir fĂŒr falsch.

Die Stadt, die jetzt die Sodabuckel-Sicherung alleine ĂŒbernehmen muss, wird vor dem Abschluss der Arbeiten im Wohngebiet nicht loslegen können – sonst kommen sich die Bagger in die Quere. Nun liegt aber wenige Meter hinter den GĂ€rten auf einem HĂŒgel völlig ungesichert hochgiftiges Dioxin. Der Vereinsvorstand hat sich das angeschaut: Auf dem Wall wĂ€chst gar nichts, nicht mal Unkraut. Es gibt auch sonst keine Vorrichtung, die verhindert, dass etwa Wind den verseuchtem dioxinverseuchten Sand ins Wohngebiet blĂ€st. Hier muss dringend was passieren zum Schutz der Anwohner – und zwar nicht erst in fĂŒnf Jahren. Verein und Projektbeirat arbeiten intensiv daran.

So haben wir das gesamte Stadtparlament angeschrieben und die Problematik dargestellt. Die Presse hat mehrfach darĂŒber berichtet, die SPD hat daraufhin eine Besichtigung des Sodabuckels anberaumt und anschließend mit uns die Thematik diskutiert. Die GrĂŒnen waren die Ersten die um ein GesprĂ€ch gebeten haben. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, holte auch seine Parteikollegin und Landtagsabgeordnete Ursula Hammann auf den Sodabuckel. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag. Sie zeigte sich sehr betroffen ĂŒber die NĂ€he des Dioxinwalls zu den GrundstĂŒcken und sagte uns zu, die Problematik Sodabuckel im Ausschuss vorzutragen. Die CDU hat keinen Kontakt mit uns gesucht.

Geschrieben haben wir auch an den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel. Er hat uns geantwortet. Er sagt, die Lampertheimer hĂ€tten eine Einbeziehung des Sodabuckels in die Sanierung der WohngrundstĂŒcke lĂ€ngst haben können – wenn wir nur damit einverstanden gewesen wĂ€ren, dass der Dreck aus dem Wohngebiet nicht auf die Deponie kommt, sondern zu dem ohnehin schon vorhandenen Gift auf dem Sodabuckel dazu kommt. Diese Antwort halten wir fĂŒr fast schon unverschĂ€mt.

Als Ergebnis können wir sagen: Wir haben die Lampertheimer Politiker in Bezug auf den Sodabuckel wach gerĂŒttelt. Die SPD und die GrĂŒnen sowie die FDP wollen gemeinsam fĂŒr eine zeitnahe Planung stimmen – und im Haushalt 2008 Geld fĂŒr die Sanierung des Sodabuckels einstellen. Die Stadtverwaltung hat mit den nötigen Vorbereitungen fĂŒr die Sanierungsplanung begonnen, im Umweltausschuss des Landtags sind wir im GesprĂ€ch.

Eigentliche Sanierung

Der erste Sanierungsabschnitt (Wacholderweg) ist erfolgreich abgeschlossen. Der zweite (Ulmenweg, Buchenweg SĂŒd, Lindenweg West, Kiefernweg) soll bis Ende des Sommers fertig sein, wobei die GrundstĂŒcke im Lindenweg bis auf die letzte Einzelbaustelle saniert sind; die Vorbereitungen fĂŒr die Wiederherstellung haben begonnen. Die Rodungen in der letzten Baustelle und um das Schloss fĂŒr die Einrichtung bzw. Umlagerung der BereitstellungsflĂ€che wurden vorgenommen. Die Vorbereitungen fĂŒr den dritten Sanierungsabschnitt (Lindenweg Ost, Schloss, Erlenweg West) laufen auf Hochtouren.

Die Arbeiten liefen recht zĂŒgig und professionell und ohne grĂ¶ĂŸere ZwischenfĂ€lle. WĂ€hrend der Aushubarbeiten kamen erstaunliche SchĂ€chte der alten Fabrik zum Vorschein. In der jĂŒngsten BroschĂŒre des RegierungsprĂ€sidiums kann man sich Bilder anschauen. Ein Blick darauf lohnt sich, zumal es auch heute noch kritische Stimmen zur Notwendigkeit der Sanierung gibt. Dazu einige Werte: Bis Juni 2007 sind 45 Tonnen reines Arsen, etwa 149 Tonnen Blei und 93 Gramm Dioxine mit der ausgetauschten Erde von 103.200 Tonnen entfernt worden. Die Zahlen sprechen fĂŒr sich und belegen die Dringlichkeit der Sanierung.

Wiederherstellung

Im ersten Sanierungsabschnitt sind die Arbeiten abgeschlossen und die behördlichen Verfahren zum Aufhub der Altlastenfeststellung eingeleitet. Die fĂŒnfte Ausgabe der BĂŒrgerinformation „Sanierung Neuschloß“ des RegierungsprĂ€sidiums beschreibt auf den 3 bis 5 wird das Verfahren deutlich.

Trotzdem möchte ich hier die Reihenfolge kurz ansprechen: Als Erstes erfolgt die Schlussabnahme, dann das Eintragen der Baulast, dann das Aufheben der Altlastenfeststellung mit der Sanierungsdokumentation.

Am Schluss steht der Bescheid zur Zahlung des Eigenanteils von zehn Prozent der Sanierungskosten, maximal 7.669,38 Euro. Nach RĂŒcksprache mit dem RP liegen aus dem ersten Abschnitt derzeit sechs fertige Dokumentationen vor. Hier kann in absehbarer Zeit mit der Aufhebung der Altlastenfeststellung gerechnet werden. Wer Geld mittelfristig angelegt hat, sollte sich mit dem RP in Verbindung zu setzen um den Zahlungstermin, soweit möglich, abzugleichen. Ist der Bescheid erst einmal zugestellt, sind Sie aufgefordert, innerhalb von zwölf Wochen zu zahlen. Eine Änderung wĂŒrde hier einen grĂ¶ĂŸeren Verwaltungsaufwand bedeuten. Sollten sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur VerfĂŒgung.

Im zweiten Sanierungsabschnitt sind die Wiederherstellungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Hier gab es große Verzögerungen, Irritationen und VerĂ€rgerungen. DarĂŒber mehr an anderer Stelle.