Autor: Altlast-Neuschloss.de

Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

Für eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, „in intensiven Diskussionen“ wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kündigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle „diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht für alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen“.

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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafür gekämpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-Grundstücken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der Hügel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten Grundstücke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie später die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des Südhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

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Schlagkräftiger Altlastenverein bleibt wichtig

Ein schlagkräftiger Altlastenverein bleibt auch jenen Neuschlößern wichtig, deren Grundstücke bereits saniert sind. Das wurde in der Mitgliederversammlung deutlich. Ein Anwohner hatte beantragt, der Verein möge keine Beiträge mehr erheben und von seinen Ersparnissen leben. Die Versammlung widersprach dem energisch. „Wir haben bisher einfach Glück gehabt, dass wir wenig Geld gebraucht haben“, sagte Gründungsmitglied Ralf Peter.

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Die Mitgliederversammlung in der Presse

Claudia Kölbl berichtet im Südhessen Morgen über die Mitgliederversammlung des Altlastenvereins. Ihr Resümee: „Die Stimmung in Neuschloß bleibt gereizt.“ Reizthema Nummer eins sei weiter die Wiederherstellung der Grundstücke nach den Sanierungsarbeiten. „Nach wie vor ärgern sich die Bewohner über Fehler und Mängel. Dazu gehören undichte Dächer oder Garagenböden ohne Gefälle.“ Und: „Die Anwohner werden nicht immer informiert oder gefragt, wo es nötig wäre“, wird die erste Vorsitzende Carola Biehal zitiert.

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Die Presse berichtet über unseren Ärger

Der Südhessen Morgen informiert aus Anlass unseres Faltblatts über Probleme in der Wiederherstellung und unsere Rechtsberatung: „Probleme würden zwar direkt angesprochen, ständig stehe der Verein mit dem Bürgerbüro in Kontakt. ‚Aber das Bürgerbüro ist eben nur die Schnittstelle zu Baufirmen und Subunternehmen – ohne eigene Befugnisse‘ „, wird die Projektbeirat-Sprecherin und Altlastenvereins-Vorsitzende Carola Biehal zitiert.

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Wenn die Wiederherstellung nicht klappt…

Die großen rechtlichen Fragen des Altlastenprojekts haben wir mit dem Sanierungsvertrag beantwortet. Aber spätestens wenn es darum geht, dass die Baufirmen nach dem Bodenaustausch die abgerissenen Nebengebäude, Wege oder Grünanlagen wieder herstellen, gibt es oft Ärger. Und manchmal fragen sich die Grundstücksbesitzer: Müssen wir uns das eigentlich gefallen lassen? Sollten Sie solche Probleme haben, können Mitglieder genau diese Frage nun dem Rechtsfachmann des Altlastenvereins stellen.

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Der Ärger mit der Wiederherstellung

Nun wissen wir, warum Anwohner oft viele Monate darauf warten müssen, dass sanierungsbedingte Schäden an ihren Häusern beseitigt werden, dass es in ihre wieder aufgebauten Garagen nicht reinregnet oder dass sie überhaupt ihr Grundstück bearbeiten dürfen: Im Baugewerbe gibt es lange Lieferzeiten, und die Anwohner sind zu anspruchsvoll. So scheint das jedenfalls das Bürgerbüro zu sehen, liest man eine Information, die sich als Osterüberraschung in Neuschlößer Briefkästen fand. Keine Rede ist dort dagegen von offenkundig fehlender interner Abstimmung der Sanierer, in Entscheidungen übergangenen Anwohnern und schlechter handwerklicher Arbeit.

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Steg zur Haustür.

Leben im Schwarzbereich

Ist ein Grundstück zum Schwarzbereich erklärt (wie zuletzt die erste Baustelle im dritten Abschnitt), läuft dort die entscheidende Phase der Sanierung. Dann wird die vergiftete Erde ausgehoben und in Lastwagen auf auswärtige Deponien abtransportiert. Für die Bewohner der betroffenen Grundstücke bedeutet das zahlreiche Einschränkungen. Alles, was sie auf ihrem Grundstück noch betreten dürfen, ist ein Steg von der Straße zur Haustür. Zudem müssen sie sämtliche Fenster während der Arbeit auf der Baustelle (also in der Regen von morgens, 7 Uhr, bis abends 18 Uhr, manchmal bis 20 Uhr) geschlossen lassen. Auch kurzes, neugieriges Rausschauen ist verboten.

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Der Dioxinwall verschwindet bald

Eine wichtige gute Nachricht besonders für jene Neuschlößer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon früher. Stadt und Land haben sich darauf verständigt, die wahrscheinlich größte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon während der Sanierung der angrenzenden bewohnten Grundstücke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungen des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen.

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PAN und Dioxinwall im Ortsbeirat

Die Lampertheimer Zeitung vom 24. November 2007 berichtet aus dem Ortsbeirat: „Der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) kämpft nach wie vor für eine baldige Sanierung des Sodabuckels, vor allem des dortigen Dioxinwalls. PAN-Sprecherin Carola Biehal forderte in der Neuschlösser Ortsbeiratssitzung am Donnerstagabend, den Dioxinwall in den fünften Sanierungsabschnitt miteinzubeziehen.“

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Fotostrecke: Alle Kinder aufräumen …

…sagen die Erzieherinnen im Kindergarten, wenn der Tag vorbei ist. Durch Neuschloß schallt im Oktober 2007 ein ähnlicher Ruf: Die Sanierer, mit ihrer Arbeit am Ende des zweiten Bauabschnitts angelangt, räumen auf. Im Wacholderweg verschwinden Ausweich-Parkplätze und die große Bereitstellungsfläche, im Ulmen- und Buchenweg wird der Straßenbelag herausgeputzt.

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„Land kann sich nicht mehr rühmen“

Uwe Rauschelbach kommentiert das Verhalten des Landes in Sachen Sodabuckel im Südhessen Morgen so: „Der Sodabuckel droht zum Menetekel der Altlastensanierung zu werden.“ Und: „Sollte sich das Land derart passiv aus der Mitverantwortung ziehen, wäre dies wahrlich eine nicht hinnehmbare politische Haltung.“ Zwar stehe die Stadt in Bezug auf ihren Sodabuckel in der Sanierungspflicht; und doch wäre es zynisch, sollte das Land nun auf stur schalten und sich deswegen einer kooperativen Lösung verschließen.

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Kali-Chemie als Rechtsnachfolger?

Der Südhessen Morgen bespricht die Frage, ob die Kali-Chemie als Rechtsnachfolger der früheren chemischen Fabrik in Neuschloß für die Sanierung haftbar gemacht werden kann. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006. „Das Gericht hatte im Fall eines badischen Salzbergwerks entschieden, dass der frühere Betreiber rückwirkend zur Sanierungsverantwortung herangezogen werden kann.“ Es sei allerdings fraglich, ob das Urteil auf Neuschloß übertragbar ist. Die Stadt habe einen Umweltrechtler um eine Stellungnahme gebeten.

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