Autor: Altlast-Neuschloss.de

Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

FĂŒr eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, „in intensiven Diskussionen“ wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kĂŒndigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle „diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht fĂŒr alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen“.

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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafĂŒr gekĂ€mpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-GrundstĂŒcken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der HĂŒgel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten GrundstĂŒcke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie spĂ€ter die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des SĂŒdhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

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SchlagkrÀftiger Altlastenverein bleibt wichtig

Ein schlagkrĂ€ftiger Altlastenverein bleibt auch jenen NeuschlĂ¶ĂŸern wichtig, deren GrundstĂŒcke bereits saniert sind. Das wurde in der Mitgliederversammlung deutlich. Ein Anwohner hatte beantragt, der Verein möge keine BeitrĂ€ge mehr erheben und von seinen Ersparnissen leben. Die Versammlung widersprach dem energisch. „Wir haben bisher einfach GlĂŒck gehabt, dass wir wenig Geld gebraucht haben“, sagte GrĂŒndungsmitglied Ralf Peter.

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Die Mitgliederversammlung in der Presse

Claudia Kölbl berichtet im SĂŒdhessen Morgen ĂŒber die Mitgliederversammlung des Altlastenvereins. Ihr ResĂŒmee: „Die Stimmung in Neuschloß bleibt gereizt.“ Reizthema Nummer eins sei weiter die Wiederherstellung der GrundstĂŒcke nach den Sanierungsarbeiten. „Nach wie vor Ă€rgern sich die Bewohner ĂŒber Fehler und MĂ€ngel. Dazu gehören undichte DĂ€cher oder Garagenböden ohne GefĂ€lle.“ Und: „Die Anwohner werden nicht immer informiert oder gefragt, wo es nötig wĂ€re“, wird die erste Vorsitzende Carola Biehal zitiert.

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Die Presse berichtet ĂŒber unseren Ärger

Der SĂŒdhessen Morgen informiert aus Anlass unseres Faltblatts ĂŒber Probleme in der Wiederherstellung und unsere Rechtsberatung: „Probleme wĂŒrden zwar direkt angesprochen, stĂ€ndig stehe der Verein mit dem BĂŒrgerbĂŒro in Kontakt. ‚Aber das BĂŒrgerbĂŒro ist eben nur die Schnittstelle zu Baufirmen und Subunternehmen – ohne eigene Befugnisse‘ „, wird die Projektbeirat-Sprecherin und Altlastenvereins-Vorsitzende Carola Biehal zitiert.

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Wenn die Wiederherstellung nicht klappt…

Die großen rechtlichen Fragen des Altlastenprojekts haben wir mit dem Sanierungsvertrag beantwortet. Aber spĂ€testens wenn es darum geht, dass die Baufirmen nach dem Bodenaustausch die abgerissenen NebengebĂ€ude, Wege oder GrĂŒnanlagen wieder herstellen, gibt es oft Ärger. Und manchmal fragen sich die GrundstĂŒcksbesitzer: MĂŒssen wir uns das eigentlich gefallen lassen? Sollten Sie solche Probleme haben, können Mitglieder genau diese Frage nun dem Rechtsfachmann des Altlastenvereins stellen.

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Der Ärger mit der Wiederherstellung

Nun wissen wir, warum Anwohner oft viele Monate darauf warten mĂŒssen, dass sanierungsbedingte SchĂ€den an ihren HĂ€usern beseitigt werden, dass es in ihre wieder aufgebauten Garagen nicht reinregnet oder dass sie ĂŒberhaupt ihr GrundstĂŒck bearbeiten dĂŒrfen: Im Baugewerbe gibt es lange Lieferzeiten, und die Anwohner sind zu anspruchsvoll. So scheint das jedenfalls das BĂŒrgerbĂŒro zu sehen, liest man eine Information, die sich als OsterĂŒberraschung in NeuschlĂ¶ĂŸer BriefkĂ€sten fand. Keine Rede ist dort dagegen von offenkundig fehlender interner Abstimmung der Sanierer, in Entscheidungen ĂŒbergangenen Anwohnern und schlechter handwerklicher Arbeit.

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Steg zur HaustĂŒr.

Leben im Schwarzbereich

Ist ein GrundstĂŒck zum Schwarzbereich erklĂ€rt (wie zuletzt die erste Baustelle im dritten Abschnitt), lĂ€uft dort die entscheidende Phase der Sanierung. Dann wird die vergiftete Erde ausgehoben und in Lastwagen auf auswĂ€rtige Deponien abtransportiert. FĂŒr die Bewohner der betroffenen GrundstĂŒcke bedeutet das zahlreiche EinschrĂ€nkungen. Alles, was sie auf ihrem GrundstĂŒck noch betreten dĂŒrfen, ist ein Steg von der Straße zur HaustĂŒr. Zudem mĂŒssen sie sĂ€mtliche Fenster wĂ€hrend der Arbeit auf der Baustelle (also in der Regen von morgens, 7 Uhr, bis abends 18 Uhr, manchmal bis 20 Uhr) geschlossen lassen. Auch kurzes, neugieriges Rausschauen ist verboten.

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Der Dioxinwall verschwindet bald

Eine wichtige gute Nachricht besonders fĂŒr jene NeuschlĂ¶ĂŸer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon frĂŒher. Stadt und Land haben sich darauf verstĂ€ndigt, die wahrscheinlich grĂ¶ĂŸte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon wĂ€hrend der Sanierung der angrenzenden bewohnten GrundstĂŒcke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungen des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen.

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PAN und Dioxinwall im Ortsbeirat

Die Lampertheimer Zeitung vom 24. November 2007 berichtet aus dem Ortsbeirat: „Der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) kĂ€mpft nach wie vor fĂŒr eine baldige Sanierung des Sodabuckels, vor allem des dortigen Dioxinwalls. PAN-Sprecherin Carola Biehal forderte in der Neuschlösser Ortsbeiratssitzung am Donnerstagabend, den Dioxinwall in den fĂŒnften Sanierungsabschnitt miteinzubeziehen.“

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Fotostrecke: Alle Kinder aufrĂ€umen …

…sagen die Erzieherinnen im Kindergarten, wenn der Tag vorbei ist. Durch Neuschloß schallt im Oktober 2007 ein Ă€hnlicher Ruf: Die Sanierer, mit ihrer Arbeit am Ende des zweiten Bauabschnitts angelangt, rĂ€umen auf. Im Wacholderweg verschwinden Ausweich-ParkplĂ€tze und die große BereitstellungsflĂ€che, im Ulmen- und Buchenweg wird der Straßenbelag herausgeputzt.

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„Land kann sich nicht mehr rĂŒhmen“

Uwe Rauschelbach kommentiert das Verhalten des Landes in Sachen Sodabuckel im SĂŒdhessen Morgen so: „Der Sodabuckel droht zum Menetekel der Altlastensanierung zu werden.“ Und: „Sollte sich das Land derart passiv aus der Mitverantwortung ziehen, wĂ€re dies wahrlich eine nicht hinnehmbare politische Haltung.“ Zwar stehe die Stadt in Bezug auf ihren Sodabuckel in der Sanierungspflicht; und doch wĂ€re es zynisch, sollte das Land nun auf stur schalten und sich deswegen einer kooperativen Lösung verschließen.

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Kali-Chemie als Rechtsnachfolger?

Der SĂŒdhessen Morgen bespricht die Frage, ob die Kali-Chemie als Rechtsnachfolger der frĂŒheren chemischen Fabrik in Neuschloß fĂŒr die Sanierung haftbar gemacht werden kann. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. MĂ€rz 2006. „Das Gericht hatte im Fall eines badischen Salzbergwerks entschieden, dass der frĂŒhere Betreiber rĂŒckwirkend zur Sanierungsverantwortung herangezogen werden kann.“ Es sei allerdings fraglich, ob das Urteil auf Neuschloß ĂŒbertragbar ist. Die Stadt habe einen Umweltrechtler um eine Stellungnahme gebeten.

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